Prozessbegleitung Istanbul Konvention | Frauenreferat der Stadt Frankfurt

Das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main arbeitet als eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Koordinierungsstelle ist im Frauenreferat angesiedelt und soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention realisieren. Das bedeutet einen dezernatsübergreifenden Prozess, bei dem sowohl städtische Dezernate und Ämter als auch Behörden und Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzubeziehen sind.

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die sog. Istanbul Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Stadt Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul Konvention zum Ziel gemacht und will dazu alle relevanten Institutionen einbinden. Wir beraten das Frauenreferat im Prozess.

Statusbericht:

Die Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul Konvention nimmt Arbeit auf. In der Pressemeldung heißt es:„Schutz, Verfolgung und Prävention von Gewalt können nur gelingen, wenn alle zuständigen Dezernate und Ämter, wenn Justiz und Polizeibehörden sowie zivilgesellschaftliche Institutionen aktiv daran mitarbeiten“ erklärte Frauendezernentin Rosemarie Heilig, die Donnerstag 5.5.2022 bei einer gemeinsamen Veranstaltung zum Arbeitsbeginn der Steuerungsgruppe einlud.Die 81 Artikel umfassende Konvention beinhaltet eine Vielzahl von Aspekten: Darunter etwa die Bereitstellung von Schutzunterkünften, Prävention in der Jugendhilfe oder auch Fortbildungen von Fachkräften zu Gewaltschutz im Sorgerecht. Die Steuerungsgruppe hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet die kommunale Bestandsaufnahme, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und die Umsetzung der Maßnahmen aktiv zu begleiten. [Hier geht es zur Erklärung.]

„Wir setzen von Anfang an auf eine gemeinsame Arbeitsbasis und eine partizipative Umsetzung“, sagte Rosemarie Heilig. Sie freue sich diese zentralen Frankfurter Institutionen für die Umsetzung der Istanbul Konvention gewinnen zu können, so die Stadträtin weiter. Die Koordinierungsstelle, die den Umsetzungsprozess steuern und organisieren wird, ist im Frauenreferat angesiedelt.

Teilnehmende Institutionen an der Steuerungsgruppe:

• Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main
• Beratungsstelle Frauennotruf
• DaMigra Frankfurt, Dachverband der Migrantinnenorganisationen
• Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
• Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen
• Dezernat für Mobilität und Gesundheit
• Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
• Dezernat für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen
• Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V.
• Frauen helfen Frauen e.V.
• Frauenreferat der Stadt Frankfurt
• Polizeipräsidium Frankfurt am Main